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Donnerstag, 5. September 2019

Brexit-Schock: Unterhaus-Tory-Rebellen stimmen für Anti-Anti-No-Deal-Deal-Gesetz, das No-No-Deal im Falle von Backstop-Hard-Border-Brexit-Prorogation backstopdealt

London (dpo) - Jetzt wird es ganz eng für Boris Johnson! Mehrere Tory-Rebellen haben heute gemeinsam mit Labour-Abtrünnigen und Change-UK-Liberalen im britischen Unterhaus für ein neues Anti-Anti-No-Deal-Deal-Gesetz der innerparteilichen Opposition gestimmt, das den No-No-Deal automatisch backstopdealt, falls der Fall einer Backstop-Hard-Border-Brexit-Prorogation eintritt.

Die Spannung war groß, als Unterhaussprecher John Bercow mit den traditionellen Worten "Order! Oooorder! Ordeeer! Division! Clear the Lobby! Hail the Queen!" die Abstimmung einleitete. Doch schnell wurde klar: Der Antrag der innerparteilichen Opposition fand genug Unterstützer. Insgesamt stimmten 210 Abgeordnete mit "Aye", 145 mit "Nay", 22 mit "Yey!" und 4 mit "Huibuh".
Kann er den Anti-Anti-No-Deal-Deal noch backstoppen oder muss er ihn hardborder-filibustern?
Für Brexit-Experte Johannes Klinz ist nun offensichtlich, dass Boris Johnsons Kurs damit krachend gescheitert ist oder komplett nach Plan läuft. "Das wird sich erst herausstellen, wenn sein eigener Antrag, ein No-Deal-Misstrauensvotum gegen sich selbst durchzuführen, vom Parlamentssprecher abgelehnt wird, wodurch automatisch Neuwahlen ausgelöst werden, wenn nicht der Duke of Essex Einspruch erhebt."
Als sicher gilt jedenfalls: Einfacher wird es für Johnson nicht werden. Denn nach der Abstimmung im Unterhaus traten nicht nur 24 Minister der Tories empört zurück. Gleichzeitig wechselten 14 Labour-Hinterbänkler zu den Liberalen, allerdings explizit nur für acht Stunden bis zur noch entscheidenderen Backstop-No-Deal-Hard-Border-Abstimmung heute Nachmittag.
Um tatsächlich in Kraft zu treten, muss das Anti-Anti-No-Deal-Deal-Gesetz noch das House of Lords, das House of Beggars und das House of Houses passieren. Anschließend wird es dem Unterhaus erneut vorgelegt, wo die Gefahr von Filibustern, Knickerbockern und Nippeltwistern droht. Anschließend muss die Queen dem Gesetz noch ihre Zustimmung geben, das gilt aber in Regierungskreisen als ausgeschlossen und reine Formsache.
ssi, dan, pfg; Foto: picture alliance / AP Photo
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