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Mittwoch, 19. Februar 2020

Aufteilung Thüringens auf umliegende Bundesländer derzeit einfachste Lösung für Regierungskrise in Erfurt

Erfurt (dpo) - Ist das die Lösung für die verfahrene Situation in Thüringen? Staatsrechtler halten inzwischen die Auflösung Thüringens und die Verteilungen seines bisherigen Staatsgebiets an die umliegenden Bundesländer für den unkompliziertesten Weg aus der aktuellen Regierungskrise.

"Da ein Kompromiss durch politische Naivität, Sturheit und Machtspiele in weite Ferne gerückt ist, sollte Thüringen an Bundesländer mit stabilen Landesregierungen verteilt werden", fordert etwa Staatsrechtlerin Melanie Odenbrück.
Der Süden Thüringens würde demnach an Bayern gehen, Ostthüringen wäre dann Teil Sachsens, Nordostthüringen würde sachsen-anhaltinisch, Nordwestthüringen niedersächsisch und Westthüringen hessisch.
Die rund 2,13 Millionen Einwohner Thüringens, die derzeit bundesweit die Politik in Atem halten, würden dort einfach in der Masse untergehen und könnten mit ihrem erratischen Wahlverhalten dann keinen Schaden mehr anrichten.
Allerdings ist unsicher, ob der ehrgeizige Plan durchgesetzt werden kann. Immerhin bräuchte es für die Auflösung Thüringens eine Zweidrittel-Mehrheit im Thüringischen Parlament. SPD und Grüne kündigten an, nur zuzustimmen, wenn die FDP dagegen stimmt. Die CDU will sich zunächst mit der AfD absprechen, während die Linke abwarten will, was die CDU macht, um dann für das Gegenteil zu plädieren.
ssi, dan
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