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Donnerstag, 9. Juli 2020

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: "Alles bestens!"

Berlin (dpo) - In Berlin hat heute Horst Seehofer (CSU) den diesjährigen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dem Innenminister zufolge sei derzeit keine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen.

"Ich habe mir den Bericht persönlich ganz genau angeschaut und ich konnte nichts Bedenkliches darin erkennen", erklärte Seehofer. "Keine 13 Morde durch Neonazis. Keine 22.300 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Keine Rekordzahl von 32.080 Rechtsextremen, von denen 13.000 als gewaltbereit gelten. Kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei. Keine Todesdrohungen gegen Politiker und Anwälte unter Verwendung von Polizeidatenbanken. Keine rechtsextremen Netzwerke bei der Bundeswehr. Alles bestens! Aber wir haben hierzulande ja auch ein hervorragend geführtes Innenministerium."
Einzig was das Phänomen Linksextremismus angehe, zeigte sich Seehofer etwas besorgt. "6400 Straftaten! Darunter 1778 beschädigte AfD-Wahlplakate. Schlimm, schlimm, schlimm. Aber das bekommen wir auch noch in den Griff. Ich werde da weiterhin beide Augen offen halten."
fed, ssi; Foto: Imago
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