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Freitag, 20. November 2020

Abgeordnete nach Störaktion im Bundestag empört: "Druck auf Politiker gehört nur durch Lobbyisten ausgeübt"

Berlin (dpo) - Nachdem am Samstag Gäste der AfD-Fraktion im Bundestag Politiker belästigten und beschimpften, ist die Empörung unter den Parlamentariern groß. Nun stellten ranghohe Politiker in einer gemeinsamen Erklärung klar: Druck auf Politiker gehört nur durch Lobbyisten ausgeübt, wie in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen.

"Es darf nicht sein, dass sich Bundestagsabgeordnete bei der Stimmabgabe von eingeschleusten Provokateuren beleidigen oder bedrohen lassen müssen", erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen. "Die einzigen, die Politiker in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen dürfen, sollten auch weiterhin Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein, wie es seit jeher Tradition ist."

Diese seien wenigstens jederzeit freundlich, spendabel und wüssten, wie man sich benimmt, weshalb 778 von ihnen nicht einmal eine Einladung benötigen, sondern direkt über einen Hausausweis des Deutschen Bundestags verfügen. Zu den Lobbyisten, die jederzeit im Bundestag ein- und ausgehen dürfen, gehören unter anderem der Bundesverband deutscher Banken, der Deutsche Zigarettenverband, Vertreter der Waffenindustrie und der Mineralölwirtschaftsverband.

Abschließend wandte sich Schäuble, dessen Partei ein transparentes Lobbyregister seit Jahren blockiert, persönlich an die Störer vom Samstag: "Wenn Ihnen in unserer Demokratie etwas nicht passt, dann gründen Sie gefälligst einen Wirtschaftsverband und bedrohen uns anschließend mit schweren wirtschaftlichen Folgen oder schlechter Presse, wie es sich gehört."

ssi, dan; Foto: picture alliance
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