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Mittwoch, 8. September 2021

"Totale Spinner" – Grüne schließen Koalition mit Grünen von vor 30 Jahren aus

Berlin (dpo) - Mit solchen Extremisten wollen sie nicht paktieren: Die Grünen haben heute eine Koalition mit den Grünen von vor 30 Jahren mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Differenzen, insbesondere in der Außen- und Umweltpolitik, seien einfach zu groß.

"Es mag einige oberflächliche Überschneidungen zwischen uns und den Grünen vor 30 Jahren geben", so Grünen-Generalsekretär Michael Kellner. "Aber ernsthaft regieren kann keine vernünftige Partei mit dieser Chaostruppe."

Besonders der kategorische Pazifismus der Grünen in den 90ern sei ein klarer Ausschlussgrund. "Ohne ein klares Bekenntnis zur NATO, zu steigenden Rüstungsausgaben und zu internationalen Kriegseinsätzen der Bundeswehr brauchen wir gar nicht erst anfangen zu sprechen."

Im Parteiprogramm der Grünen von 1990 etwa heißt es "Wir müssen raus aus der NATO, weil es mit der NATO keinen Frieden geben kann" und selbst im Parteiprogramm von 1998 steht noch: "Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten." Aus Sicht der Grünen von heute ein Unding. "Absolut regierungsunfähig!"

Auch sei die Sozialpolitik der Grünen vor 30 Jahren viel zu radikal. Die Grünen der 90er-Jahre fordern etwa eine Grundsicherung ohne repressive Bedürftigkeitsprüfung, um die sozial Schwachen zu entlasten. "Mit denen wäre sowas wie die Einführung von Hartz IV niemals möglich gewesen", so Kellner. "Das geht nur mit verlässlichen Partnern wie der SPD."

Spekulationen, es könnte nach der Bundestagswahl eine rot-grün-90er-Jahre-grüne Koalition (g2r) geben, dürften nach diesen klaren Worten ein Ende haben.

ejo, ssi, dan; Foto: Imago
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