Was hat eine mögliche GroKo-Regierung mit Deutschland vor? Nach ersten Sondierungsgesprächen haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert und den Grundstein für Koalitionsverhandlungen gelegt. Hier sind die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers:
Wirtschaft:
Steuerreform
Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Wer genau ihr angehört, muss aber erst noch definiert werden. Da Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird, dürften darunter Menschen mit einem jährlichen Einkommen von über einer Million Euro verstanden werden.
Erhöhung der Privatflugzeugpendlerpauschale
Wer mit seinem Privatflugzeug zur Arbeit fliegt, wird künftig besser gestellt.
Gleitgelflaschen erhalten Schockbilder von ausrutschenden Menschen
Um schwere Unfälle von auf Gleitgel ausrutschenden Menschen zu reduzieren, die zuletzt stark anstiegen (2023: 0 Fälle, 2024: 1 Fall), sollen die Verpackungen mit entsprechenden Schockbildern versehen werden. Insgesamt soll es 28 verschiedene Motive geben.
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll von 19 auf 7 Prozent sinken, damit sich Markus Söder auch weiterhin seine Food-Influencer-Videos leisten kann, in denen er pfundweise Fleisch verzehrt
Rückkehr zum vergünstigten Agrardiesel
Das von der Ampel-Koalition beschlossene Ende der Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden, weil sonst wieder 50 Bauern mit ihren Treckern Rabatz machen, Mist auf Straßen kippen und Galgen mit Politikernamen aufstellen. Das kann keiner wollen. Eine kluge Regierung ist erpressbar.
Gulaschpreisbremse
Der Preis für Gulasch soll für mindestens zwei weitere Jahre gedeckelt werden.
Arbeit und Soziales:
Mindestlohn auf 15 Euro
Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, damit die SPD wenigstens einen einzigen Verhandlungserfolg vorweisen kann.
Raucherpausen werden auf Renteneintrittsalter addiert
Raucher dürfen künftig etwa fünf Minuten pro Raucherpause später in Rente gehen. Im Gegenzug sterben sie früher.
Überarbeitung des Bürgergeldes
Arbeitslosen, die zumutbare Arbeit ablehnen, soll künftig das Arbeitslosengeld auf 0 reduziert werden, ihre Kinder entzogen und die Wohnung niedergebrannt werden. Anschließend werden sie an einem öffentlichen Pranger solange mit Eiern beworfen, bis sie beginnen zu arbeiten. Ist gerade keine zumutbare Arbeit da, bleiben sie auf unbestimmte Zeit am Pranger.
Arbeitszeit
Künftig darf an einem Arbeitstag auch mehr als acht Stunden gearbeitet werden. Die neue Obergrenze lautet: Maximal dürfen pro Tag 24 Stunden gearbeitet werden.
Migration:
Aussetzung von Familiennachzug
Um sicherzustellen, dass subsidiär Schutzberechtigte möglichst isoliert und alleine leben, um sich besser radikalisieren und anschließend in Menschenmengen rasen zu können, wird der Familiennachzug befristet ausgesetzt.
Zurückweisungen
An den Landesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für die Grenzen der Bundesländer – ein Detail, das besonders von der CSU gefordert worden war, um "elendigen Saupreißn" die Einreise nach Bayern zu verwehren.
Regelmäßige Rückfragen bei der AfD
Die neue Regierung verpflichtet sich, einmal monatlich bei der AfD nachzufragen, ob in der Migration jetzt alles passt. Sollte die AfD unzufrieden sein, kann sie Forderungen (Lager, Zäune, Schüsse an Grenze etc.) fordern, die dann von der Regierung umgehend umgesetzt werden sollen. So soll der Nährboden für einen weiteren Aufstieg der AfD gestoppt werden.
Klima:
Nix. Nada. Niente. Nullinger.
Verkehr:
Das Deutschlandticket soll abgeschafft werden oder bleiben
Hier wollen es Union und SPD einfach ein bisschen spannend lassen, damit sich Pendler nicht zu sehr auf die Zukunft vorbereiten können.
Gurtpflicht für Fahrradfahrer
Sie soll verhindern, dass Radfahrer bei einem Unfall von ihrem Fahrzeug geschleudert werden. Die Idee soll von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stammen.
Kaufanreiz für E-Autos
Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Demnach soll künftig ein bedrohlich dreinblickender Mann mit Baseballschläger in jedem Autohaus dafür sorgen, dass sich Kunden statt für einen Verbrenner lieber für ein E-Modell entscheiden.
Finanzierung:
Finanziert werden soll das Ganze mit einem Sondervermögen in Höhe von bis zu 1000 Milliarden Euro. Die Idee dazu hatte Friedrich Merz ganz alleine fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale. Sollten die Grünen unter Robert Habeck mindestens seit 2020 genau das fordern, dann ist das reiner Zufall. Niemand braucht die Grünen!
PS: Die Grünen sollen da natürlich zustimmen, schließlich war das ihre Idee.