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Dienstag, 2. Februar 2021

Schrecklicher Verdacht: Ist es etwa doch nicht so klug, im Inland gescheiterte Politiker auf lukrative EU-Posten abzuschieben?

Berlin, Brüssel (dpo) - Nachdem das Ausmaß des EU-Versagens bei den Impfbestellungen im letzten Jahr immer deutlicher wird, ist die Betroffenheit groß. Immer mehr Menschen haben inzwischen erste Zweifel, ob es wirklich so eine kluge Strategie ist, im Inland gescheiterte Politiker auf lukrative EU-Posten abzuschieben.

"Klar, das hat eine lange Tradition, aber kann es sein, dass Versager für hohe Ämter in Brüssel gar nicht so gut geeignet sind, wie wir immer dachten?", fragt sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, die maßgeblich daran beteiligt war, dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wurde. "Bedeutet Scheitern auf nationaler Ebene am Ende gar, dass man für noch komplexere Jobs auf internationaler Ebene noch schlechter qualifiziert ist?"

Auch Politikexperten stellen inzwischen die Frage, ob jemand, der völlig überfordert damit war, effizient für die Bundeswehr Ausrüstung zu beschaffen, auch damit überfordert sein könnte, für einen großen Staatenbund Impfstoff zu beschaffen.

Hat man aus den Fehlern der Vergangenheit denn gar nichts gelernt? Paradebeispiel Günther Oettinger

"Oh hätte es doch schon früher Anzeichen gegeben, dass eine Person, die bereits bei ihrer Doktorarbeit mit Plagiaten aufgefallen war, unzählige Steuerzahler-Millionen an Berater verschwendet hat und dann Beweismittel 'versehentlich' verschwinden ließ, für den höchsten Job in der EU untauglich sein könnte!", klagt auch "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt, dessen Blatt sich zwar jetzt kritisch gibt, vor der Wahl Ursula von der Leyens jedoch in einer beispiellosen Kampagne für die CDU-Politikerin geworben hatte.

Reichelt selbst hatte damals geschrieben: "Niemand ist geeigneter für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als von der Leyen." In einem "Bild"-Gastbeitrag erklärte Maria Furtwängler (!): "Darum sollte Europa heute Ursula wählen." Bei ihrer Wahl titelte Reichelts Blatt: "Ja! Ja! Ja! Ursula!"

Beobachter gehen davon aus, dass die aktuellen Einsichten jedoch nicht von langer Dauer sein dürften. "Ich denke, bevor das in den Köpfen ankommt, muss noch einiges passieren", erklärt etwa die Politikwissenschaftlerin Anke Huthoff. "Ich rechne mit einem Umdenken frühestens nach dem Pleitegehen der EU unter dem nächsten Kommissionspräsidenten Andreas Scheuer."

ssi, dan; Fotos: Shutterstock
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