Berlin (dpo) - Endlich unternimmt die Bundesregierung etwas gegen die überbordende Bürokratie in Deutschland: Anstelle des neu eingeführten Tankrabatts in Form einer Steuersenkung auf Mineralöl sollen die Ölkonzerne künftig Überweisungen direkt aus der Staatskasse erhalten.
"Es ist einfach sehr umständlich, den Konzernen über Bande satte Gewinne zuzuschanzen", erklärt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Viel vom neuen Tankrabatt bleibt ja auch einfach bei den Kunden hängen, bevor es überhaupt bei den Unternehmen landet. Das alles ist unnötige Bürokratie, die wir hiermit abbauen."
Anstatt den unpraktischen Umweg über den temporären Erlass eines Teils der Mineralölsteuer zu gehen, sollen die Ölkonzerne künftig einfach für jeden verkauften Liter Benzin 17 Cent direkt vom Staat überwiesen bekommen.
"Das ist auch im Interesse der Autofahrer", so Reiche. "Wenn die Mineralölkonzerne nett sind, könnten sie ja auch ein kleines bisschen etwas an die Verbraucher weitergeben. Einen Cent oder gar zwei?"
Die Mineralölkonzerne begrüßten den Plan der Regierung, erklärten aber, dass das Geschenk von 17 Cent pro Liter ähnlich wie beim Tankrabatt "aus wirtschaftlichen Gründen, die der Laie nicht versteht", keine positiven Auswirkungen auf die Preise an den Tankstellen haben wird.
bab, dan, ssi; Foto: picture alliance/dpa | Hauke-Christian Dittrich